§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 175

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Anforderungen an das Verfahren bei der Vorbereitung der Wahl hauptamtlicher Kreisbeigeordneter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2019

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude mit der Anschrift P.---------straße 0 in F. sechs Spielhallen auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 7

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

rechtliche Sicherung des Hauptsammlers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2019 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz für ihren …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 12.06.2019, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeidienst

normales Hörvermögen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Zur Bedeutung des Jahresabschlusses der steuerschuldenden GmbH für die Feststellung einer Haftungsquote im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.10.2019 LS

Weigerung eines Soldaten, Frauen die Hand zu geben

Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 7

Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.10.2019

Wiederaufnahme eines Berufungszulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 7

Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer

Verlust des Freizügigkeitsrechts · Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 1

(Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Berufung trotz ihrer Zulassung durch den Senat

Gestattung der Jagd im Jagdgatter

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019

Der Senat lässt offen, ob er bereits wegen einer fehlenden ordnungsgemäßen Begründung i. S. v. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Begriff der Modernisierung · Abweichungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht

Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als … · Abgrenzung zum Anliegergebrauch · keine Abgeltung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.09.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.09.2019

Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 6

Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier

Südkorea-

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Die Unterschreitung einer bestimmten Geruchsstundenhäufigkeit gewährleistet die Baugenehmigung auch dann …

Verwaltungsrecht