§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 179

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Wochenfeiertagsrückvergütung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 8

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der 1945 geborene Kläger, der bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. August 1998 als Richter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Planfeststellung und Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 02.08.2019

Berücksichtigung von Elterngeld bei Elternbeitragsberechnung

Berufungszulassung · Elternbeitragssatzung · Elterngeld als Einkommen · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.08.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 174/19 (VG: 5 K 652/19) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 01.08.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsbegründung

Abhängigmachung von Benennung eines badischen Gerichts ohne … · Zweifel an Rechtsschutzinteresse · Berufungsrücknahmefiktion

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 8 a der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) vorzunehmenden finanziellen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Zur Auslegung eines beitragsrechtlichen Nacherhebungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige Solarthermieanlage und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Haftung des Bürgermeisters für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.07.2019

Die zulässige Klage, über die trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beteiligten im Termin zur …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht zugeweisenen ICEs und dessen Bord-Küche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Baugenehmigung: Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die durch eine von der Hilfsbedürftigen S. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2019

Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug

Notwendigkeit des Nachweises einfacher deutscher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2019

Kein schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen straffälligen Ausländers bei Integration von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.07.2019 zitiert von 3

- 2 - - 3 - Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.07.2019

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides des Bürgermeisters der Beklagten, mit dem die Klägerin für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben