Urteile zu § 124a VwGO – Seite 181

Verwaltungsgerichtsordnung

26.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.001 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.07.2019 LS

Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot: Absehen von der Einleitung

vager Verdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufklärungsrüge · Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines die Entscheidung tragenden Erkenntnismittels ist …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.07.2019

Der 1947 geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Jahr 1997 erfolgte Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 49

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 3

Die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmers ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 3

Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2019

Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem Vorhandensein einfacher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Rechtsstreit über die Vergütung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und zu den Folgen einer Flächenkorrektur durch die Behörde im Rahmen einer landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. September 2014 vom Polizeipräsidium E. (PP E. ) unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 3

Bei der Erstellung einer Prüfungsaufgabe und der Auswahl der Prüfungsthemen besteht ein weiter Beurteilungs …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2019

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2019

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Zeitpunkt der Prognose bei Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2019

Die Klägerin macht allein ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS

Die Gewährung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als fliegendes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellung eines Asylklägers von seinen Pflichten nach AsylVfG 1992 § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 01.07.2019

Die Klägerin ist Inhaberin einer im Jahr 2002 nach § 11 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) erteilten Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.07.2019

Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019

Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und Herstellungskosten einer …

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht