Urteile zu § 124a VwGO – Seite 189

Verwaltungsgerichtsordnung

26.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.001 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der für sofort vollziehbar erklärte Stilllegungsbescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.03.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2019

Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen Erweiterung

Verlust des Doppelhauscharakters durch Anbau · planungsrechtlicher Verstoß gegen die Bauweise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc

Inkrafttreten einer heilenden Satzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift C.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 27.02.2019

Der Kläger gibt an, am 14. April 1984 in Teheran/Iran geboren worden und iranischer Staatsangehöriger zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Verböserung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift A.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.02.2019

Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019

Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides des beklagten Amtsdirektors für das Rechnungsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin der I. Schule Realschule, einer als Ersatzschule genehmigten Montessori-Schule in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei fehlerhafter Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.02.2019

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter …

Berufsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts Offenbach am Main I vom 23. August 2013 in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn in einem anderen Rechtsstreit lediglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit

ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2019 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis bei der Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.02.2019

Gewichtung einzelner Fälle bei Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht

Berufsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.02.2019

Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verbesserung der Gesamtdurchschnittsnote der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.02.2019 zitiert von 1

Das klägerische Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „… - 1. Änderung für das Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.02.2019

Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2019

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 10 BBesO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.02.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.02.2019

Baurecht: Baugenehmigung für den Anbau eines Windfangs/Geräteraumes an ein vorhandenes Ferienhaus im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2019

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 BBesO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.02.2019

Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 20.02.2019 LS

keine Entlassung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldat wegen Eintritts in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.02.2019 LS

Anfechtung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle innerhalb einer durch fachliche Stellungnahmen …

Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Entscheidung im Sinne des § … · Zurechnung der Kenntnis (nur) bei bei Wahrnehmung durch … · Antrag auf Zulassung der Berufung · Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege des zugelassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 5

Der Grundsatz der Linienbezogenheit bedeutet nicht, dass konkrete linienübergreifende Vor- und Nachteile, wie …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.02.2019

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Berufsrecht