§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 191

OVG NRW Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte …

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches · Willkürkontrolle

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.01.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Fachliche Unabhängigkeit eines bei einem …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 54

Zulassung der Berufung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf A 2 abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Ermessensprüfung · Verkehrsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2019

Der Senat hat in der Sache zu entscheiden, wobei zwischenzeitlich der Kläger als Alleinerbe der während des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Die Rechtssache weist weder die vom Kläger geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei u.ä

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 15

Beamtenrecht: unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Mehrarbeitsvergütung · Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Prozessemissionen bei Schwefelsäureherstellung

Emissionshandel · Prozessemissionen · Zuteilungselement · Kohlenstoff als Reduktionsmittel · § 2 Nr. 29 b) ZuV 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2019

Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Erhebung eines Wasserverbandsbeitrages

Schadensverhütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Die Beteiligten streiten um einen Versorgungsfestsetzungsbescheid, insbesondere die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2019

Anerkennung einer Dienstzeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Prozessemissionen bei Schwefelsäureherstellung

Emissionshandel · Prozessemissionen · Zuteilungselement · Reduktionsmittel · Brennstoffverwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Einordnung einer Straße als Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße

unterschiedliche Nutzungsfaktoren für Teilflächen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 6

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.01.2019

Anordnung der Beseitigung eines in einem Biotop angelegten Weges

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für Chancengleichheit zugeordneten …

Beurteilungszuständigkeit · Kenntnisverschaffung des Beurteilers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte

Rechtskraftbindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2019 LS

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Der klagende Verein ist Träger der Freien Waldorfschule H. , einer einzügigen Grund- und Gesamtschule mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat - ungeachtet der Frage, ob er nach Beendigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2019

Die Beteiligten streiten um das endgültige Nichtbestehen von Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.01.2019

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung (Wirtschaftsingenieur)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten; hier

Kosten der Leichenschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 2

Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zustimmung zur Widmung einer Straße

Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben