§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 194

Lauf der Entscheidungsfrist nach BauO BW 2010 § 54 Abs 5 S … · Bedeutung der Festsetzung von Baufluchten auf Grundlage des … · Baugrenzen als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 7

Bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2018

Verpflichtung eines Galvanikbetriebes zur Installation von den aktuellen Sicherheitsanforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Entstehung der sogenannten fiktiven Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. meldete am 01.03.2017 – mit Konkretisierungen vom 11.03. und 17.03.2017 - beim Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen IM-Tätigkeit

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschluss von Sozialleistungen · DDR-Vergangenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 7

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 27.11.2018 LS

Die Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan hat regelmäßig nur für diejenigen Eigentümer, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 3

Der Klägerin wurde am 22.01.2008 ein Zulassungsbescheid für das Fertigarzneimittel „B. forte Hustensaft“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Dem Kläger wurde am 5. April 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle …

Verwaltungsrecht