§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 198

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abmarkungspflicht abgelehnt

Vermessungs- und Katasterrecht · Öffentlich-rechtlicher Anspruch · Zulassungsgrund der Berufung · VwGO § 124 · Subjektiv-öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Anschlussbeitragserhebung Brandenburg: Vertrauensschutz

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.10.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Zweitstudiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.10.2018

Die Kläger beantragten bei der Stadt F1. die Zulassung zur Jägerprüfung, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Unstatthaftes Rechtsmittel der Revision anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 14

Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.10.2018

Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen · Erhebung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 2

Genehmigung der Erweiterung einer Ersatzschule nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.09.2018 LS

Versagung des Anspruchs auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung bei zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2018

Die im Jahre 2000 geborene Klägerin und der im Jahre 1991 geborene Beigeladene zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Gebührenrecht: Abgabenpflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Bezug auf Abfallgebühren

Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung · Wahrung der Klagefrist im Falle einer subjektiven …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 LS

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Zulassungsantrag gegen Dienstanweisung zur Klausuraufsicht

Dienstanweisung · Mitbestimmung · Personalrat · Verhältnismäßigkeit · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Bordell

Anwendung der Versammlungsstättenverordnung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2018

Berufungszulassungsantrag: ernstliche Zweifel (verneint)

besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der … · Technische Universität Berlin · auslaufender Magisterstudiengang · Philosophie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 5

Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige, die zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 25.09.2018

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 DE 121/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

In Streitigkeiten über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2018

Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.09.2018 LS

Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene sind Personenbeförderungsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.09.2018 LS zitiert von 1

Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 24.09.2018 LS

Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten

Exkursion im Siebengebirge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 9

Ein Sachverständigengutachten (hier: zur Feststellung einer Legasthenie) ist nicht von vornherein ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG sind nur dann …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 21.09.2018 LS

Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 6

Parkanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 NWaldLG, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 21.09.2018 LS

Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.09.2018 LS

Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.09.2018 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Kraftstoffdiebstahl

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 5

Durchsetzung der Schulpflicht mittels Zwangsgeldes gegenüber den Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 8

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2018 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Heilpraktiker mit Praxissitz in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen