Urteile zu § 124a VwGO – Seite 203

Verwaltungsgerichtsordnung

26.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.001 Entscheidungen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018 zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen

Festsetzungsverjährung · Erschließungsbeitrag · VwGO § 124 · Beitragspflicht · Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2018

Beantragte Sonderbeihilfe für Tierhaltungsbetriebe nach EU-Verordnung

Tiersonderbeihilfe · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 · Liquiditätshilfe · Preisverringerung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf medizinische Behandlung nach der Neuregelung durch das Berliner Landesrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 3

Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung, das Kellergeschoss eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Feststellung des Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse BE

Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.07.2018 LS

Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Baugenehmigung für Außenwerbeanlage abgelehnt

Baugenehmigung · Verkehrsgefährdung · BayBO · Zulassung der Berufung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen

nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden · Videountersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 04.07.2018 LS

Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.07.2018

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Die Klägerin, eine A.- und R. GmbH, hatte am 19. August 1999 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus demselben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.07.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des Prognosespielraums bei der Entscheidung über die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Gemeinderatssitzung: nichtöffentliche Beratung

Betroffenheit des einzelnen Bürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2018

Erneute Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag bei gänzlich neuer Anlage

Geltendmachung eines Zinsanspruchs als Annexantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Feuerwehrkosten – Amtshilfe

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 02.07.2018

Verbot berufswidriger Anwaltswerbung

Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Zahlung eines Mietzuschusses aus FAG-Mitteln für Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten

Definition der kindergerechten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.07.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Eine satzungsrechtliche Regelung zur Bestimmung des Anteils der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 02.07.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in … · Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter · Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege sowie Mietkostenzuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung für den Nachweis ihrer Sachkunde als Betreuungsperson bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018

Der Kläger begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.06.2018 LS

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den Ausbau des Dachgeschosses eines Altbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.06.2018

Der Kläger begehrt für die von ihm als Ersatzschule betriebene F... und das Schuljahr 2009/2010 einen höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid für einen Dachgeschossausbau des fünfgeschossigen Altbaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.06.2018

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2018

Anforderungen an die Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort

Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

1) Bei der in § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO enthaltenen Regel handelt es sich um eine tatsächliche Vermutung, bei …

Verwaltungsrecht