§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 213

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 1

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2018

Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 2

Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.02.2018 LS zitiert von 2

Fehlt die Zuverlässigkeit des Betroffenen, ist das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.02.2018

Erhebung von Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 und 2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.02.2018

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin liefert im Auftrag eines großen Elektronikanbieters großformatige Elektronik- und Elektrogeräte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines Schäferhund-Rottweiler-Mischling zum Ausführen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.02.2018

Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen Fristberechnung gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides über die Heranziehung zu einer Wehrübung stellt die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 9

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.02.2018 LS

Widerlegung der Aufenthaltsvermutung bei der Erhebung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 08.02.2018 LS

Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die Bestimmtheit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.02.2018

Verpflichtung zur nachträglichen Vorlage eines Standsicherheitsnachweis für ein bereits genehmigtes Bauwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2018

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses zu Gunsten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 05.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 139/17 (VG: 2 K 1191/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2018

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Dr. … GmbH die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018

Die … Jahre alte Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen und ist mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018

Zulassung der Berufung wegen Arbeitszeitanerkennung abgelehnt

Arbeitszeit · Rufbereitschaft · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Verkehrsverstoß · Ermittlungspflicht · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 14

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2018

Der Kläger studierte sei dem Wintersemester 2007/08 an der Beklagten im Bachelorstudium Betriebswirtschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.01.2018

Fiktion des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung wegen Nichtabgabe einer Bachelorarbeit innerhalb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 3

Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei unveränderter äußerer Gestalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 30.01.2018

Träger der Unterhaltslast für die Ufermauern entlang einer Wirft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 1

Zuerkennung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2018

Entstehung der sachlichen Anschlussbeitragspflicht

heranführen eine Anschlussleitung an die "Grenzlinie" · Ausfüllung des satzungsrechtlichen Erfordernisses des "auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monates Dezember 2010 als Beamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger stand als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger stand als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides

Substantiierung

Verwaltungsrecht