§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 215

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier

Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Wird an einer für die Benutzbarkeit einer Straße erforderlichen Hilfseinrichtung, wie einer Stützmauer, eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dargelegt (§ 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Zwangsgeld gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW festgesetzt werden darf, obwohl …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen fehlender Richtigkeitszweifel abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Richtigkeitszweifel · Stundung von Steuern · BHO § 59

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Erstattung von Kosten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS

Der Hessische Rundfunk ist als Landesrundfunkanstalt berechtigt, Bescheide zur Festsetzung rückständiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.12.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2017 LS

Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2017 LS

Errichtung von Pflegeheimen

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Die in der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 und in den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Verfügung sei formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Straftäters

besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2017

Verpflichtung der Behörde zur Anpassung von Zinsbescheiden (Gewerbesteuer) wegen geänderter …

Offenkundigkeit eines Fehlers

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.12.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 292/15 (VG: 5 K 49/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 9

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Zurückstufung eines Beamten

Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.12.2017

Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2017

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt Einsicht in Unterlagen betreffend den so genannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2017 LS

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener Förderleistung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017 zitiert von 5

Die mit Schriftsatz vom 17.10.2017, eingegangen am 18.10.2017, beim Verwaltungsgericht eingelegte Berufung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 14.12.2017

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 15

Zielstaat der Abschiebung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 6

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · Verjährung und Erhebungssperrfrist · Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Abgabensatzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

§ 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage

Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 8

§ 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 5

Umweltverbände: Rechtschutzbedürfnis und Klagebefugnis

Anfechtung von EG-Typgenehmigungen · Diesel-Skandal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 36

Klage eines Umweltverbands gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen