§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 219

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

Aufforderung zur Außerbetriebsetzung · Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 5

Das beklagte Land stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem Zusatzvertrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017

Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.10.2017

Auf Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 2009 erteilte der Beklagte unter dem 04. April 2012 eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 2

Fehlbetäubungen sind Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. 2. Die Verwerfung eines Tieres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines ihr erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2017 LS

Dokumentationspflicht über die Durchführung der Bestimmung neuer Prüfer im ersten juristischen Staatsexamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 23.10.2017

Der am ........... geborene Kläger ist seit dem 06.04.2004 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und betreibt in …

Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 23.10.2017

Der am ........... geborene und seit dem 20.08.2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Beigeladene hat bei …

Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt X.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2017

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS

Grenzfeststellung bei Zweifeln an den Katasternachweisen

Anforderungen an die Auflösung eines Widerspruchs im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 68

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 76 VwVfG endet mit der Fertigstellung des Vorhabens.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2017

Vereinbarkeit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1 mit höherrangigem Recht

Sicherheitsaspekte erfordern praktische Erfahrung · Bestimmtheit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Bestimmtheit der gemeindlichen Gebührensatzung · Kalkulationszeitraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stade Urteil 17.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Beurteilung seines Sozialverhaltens im Abschlusszeugnis über den erweiterten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2017

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für Fleischuntersuchungen in den Monaten April und Juli 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Baurechtliche Ordnungsverfügung auf vollständige Beseitigung eines illegalen Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung bei Beurteilungsfrist im Dienstrecht

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Dienstrecht · Beurteilungsfrist · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2017

Ausländerrecht: Ausweisung

Btm-Delikte · Wiederholungsgefahr · faktischer Inländer · Hilfsbeweisanträge auf Vertagung zwecks persönlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2017

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen falscher Angaben und strafrechtlicher Verurteilung

Niederlassungserlaubnis · falsche Angaben · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisungsinteresse · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht