§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 226

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen zwei dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2017 LS

Zu den Anforderungen an ein Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2017 LS

Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe V/3 wegen Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung: Rundfunkbeitragsermäßigung

Erstreckung auf Dritten, Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.07.2017

Verbringung eines Asylbewerbers in Zentralgewahrsam nach Teilnahme an einer Mahnwache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.07.2017

Der Kläger - ein burkinischer Staatsangehöriger, der in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zur Umstellung des Besoldungssystems für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 04.07.2017

Der Kläger ist Inhaber einer Betriebserlaubnis für die Lilienthal-Apotheke

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2017

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.07.2017 LS

Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts

Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.07.2017 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die …

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Aufhebung der Beiladung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.06.2017

Der am xx.xx.1942 geborene Kläger ist seit dem 15.03.1976 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 30.06.2017

Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier

verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.06.2017

Der Kläger ist seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der Delegiertenversammlung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 4

Die Verpflichtungserklärung für eine Baulasteintragung ist nicht vom Horizont des bei ihrer Bestellung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Der von einem noch geeichten und erfolgreich funktionsgeprüften Wasserzähler abgelesene Zählerstand erbringt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Flugverbot für mit Vulkanasche kontaminierte Lufträume

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Der modifizierte Frischwassermaßstab ist auch bei dezentraler Entsorgung von Schmutzwasser ein grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 2

Berufungszulassung bei erstinstanzlicher lückenhafter Entscheidung über den Streitgegenstand

Unzulässigkeit der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, beabsichtigt den Erlass einer Änderungssatzung zur Klarstellungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017 LS

Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Halten anderer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 16

§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 26.06.2017

Syndikusanwalt: Zulassung eines bei einer GmbH angestellten Volljuristen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung – formelle und materielle Illegalität eines Wohngebäudes

Ermessen beim bauaufsichtlichen Einschreiten und längeres … · zivilrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.06.2017 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Stellplätze In einem Wohngebiet

Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Die mit der Klage angefochtene Veranlagung des Klägers zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 23.06.2017

Syndikusrechtsanwalt: Zulassung eines bei einer Versicherung angestellten Volljuristen

Berufsrecht Klage abgewiesen