§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 232

Vater von drei deutschen Kindern · Vermögensdelikte · Ermessensausübung bei der Entscheidung über das Einreise … · Androhung der Abschiebung aus der Haft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei ländlich geprägter Umgebung ohne durchgängige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.03.2017 zitiert von 39

Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage

Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebs · Aquakultur · dienende Funktion für den Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Versammlungsrechtlicher Aufzug: Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung

Auswirkungen finanziellen Unvermögens · Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 3

Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Mamljutka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Romanowka bei Pawlodar/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 24

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Tscheljabinsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 15

Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Gorodowikowsk/Russische Föderation geborene Klägerin ist die Tochter des Klägers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgründe · VwGO · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.2017

Der Berichterstatter kann gemäß § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einvernehmen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2017

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgründe · VwGO · Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 4

Rückforderung von Mitteln der Aufstiegsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 10

Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm die Kennzeichnung von ihm vertriebener Lebensmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ablaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen pharmazeutischen Großhandel, für die ihr die Bezirksregierung E. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Jahr 2015 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen (rückwirkender) Aufhebung eines präjudiziellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr eine wasserrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 N 73.15, in dem der Senat durch Beschluss vom 15. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 10

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung

Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier

Rechtskraft einer die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen