§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 237

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Oberirdisches Gewässer bei teilweiser Verrohrung

Gewässerausbau bzw. Gewässerwiederherstellung bei Verrohrung · Sanierung einer Verrohung als Anlagenerhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 20

Wiederholte Verstöße einer Hebamme gegen die gesetzlichen Anzeigepflichten ( § 7 Abs. 1 NHebG ) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Der klagende Gewässerunterhaltungsverband, die beigeladene Stadt und der beklagte Landrat (untere …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 2

Kein Schadensersatzanspruch wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage, nach der Ankündigung der Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017

Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör durch den angegriffenen Beschluss nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2017 zitiert von 16

Baugenehmigung für Gebäude auf mehreren Grundstücken

Bauordnungsrecht · Baugenehmigung · Mehrere Grundstücke · § 4 BauO NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Baugenehmigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017

Die Berufung ist auf Antrag der Beklagten wegen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Sicherung des Lebenunterhalts · kein) faktischer Inländer · Bindung an hier lebende Familienangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Mit Bescheid vom 3. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag des 1981 in Berlin geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2017

Die Klägerin wurde zum 01.02.2013 auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages nach Entgeltgruppe 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2017

Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2017 zitiert von 282

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags …

zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Beeinträchtigung des Schilfgürtels durch eine Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2017 zitiert von 4

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen auf § 87 Abs. 6 BbgWG gestützten Bescheid des Beklagten vom 16. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Dissertation wegen Täuschung für ungültig erklärt worden ist

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2017

Die Beklagte nutzt auf dem Gelände der Klägerin Räumlichkeiten und Flächen zur Wahrnehmung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.01.2017

Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit dem Einsammeln gebrauchter Textilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Filmabgabe: Vertrieb von Presseerzeugnissen mit beigefügter DVD

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Der Senat verwirft die Berufung durch Beschluss, weil sie gemäß § 124a Abs. 3 Satz 5 i. V. m. Abs. 6 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Zur Heranzuziehung eines Presseverlages, der Druckerzeugnisse unter Beigabe von DVDs in den Verkehr bringt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung sowie die weitere (zweite) Androhung eines Zwangsgeldes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute (dritte) Festsetzung sowie die weitere (vierte) Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung sowie eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 21 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2017 zitiert von 37

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als geschäftsführender …

Verwaltungsrecht