§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 241

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 101.039,12 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 6

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Der Beweis des ersten Anscheins streitet dafür, dass der (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.11.2016

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Marktverhaltensbeeinflussung

Berufungszulassung · Tatsachenfeststellung · Börsenordnung · Marktverhalten · Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Lagerplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin

Zuordnung des Wahlfachs · Stellenprinzip · Deputatsverzehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.11.2016 LS

"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Volksgesetzgebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 68

Der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, dessen Ausgestaltung und die Aufnahmebedingungen während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Abgabefreiheit von Kleinkläranlagen nach dem AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers

Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2016 zitiert von 77

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz …

Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.11.2016 LS

Erhebung eines Kurbeitrags in einem Erholungsort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 4

Zur Notwenigkeit der Beitragsabstufung für Teilanschlussnehmer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Die bis zum 31. Juli 2015 geltende Fassung des § 11 Abs. 1 AufenthG steht einer richtlinienkonformen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Anwendung der seit 1.8.2015 maßgeblichen Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Nebenbestimmung in Baugenehmigung

Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Anforderungen an den bauordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff

Abstandsflächenberechnung bei Abgrabungen der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Gebührenbescheid über Hilfeleistungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen