§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 263

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 3

Die Heranziehung des Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 18. Januar 2013, eingegangen beim Beklagten am 31. Januar 2013, beantragte der Kläger die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 14.12.2015

Der Kläger begehrt Beihilfe für ein Cochlea-Implantat für seine am F. 1950 geborene Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 3

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.12.2015

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.12.2015 LS

Die zum Erhalt einer Fachanwaltsbezeichnung zu erfüllende jährliche Fortbildungsverpflichtung ist bis zum …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.12.2015

Wahl der Frauenvertreterin

kein) aktives und passives Wahlrecht für Männer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 7

Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 4

Ufermauern die unmittelbar an das Gewässerbett bzw. das Ufer angrenzen sind keine Anlagen in und an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger befand sich vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Säumniszuschlag wegen Nichtzahlung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Zum Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung - hier

computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS

Ein Anhörungsmangel bei der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter ist dann nicht hinreichend i.S.d.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 6

Ein Widerspruch baulicher Anlagen zum öffentlichen Baurecht ist nicht erst dann im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 38

Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Leitung von 25 Friseurbetrieben

Unzuverlässigkeit bei Anwesenheitszeiten eines Meisters von … · Anforderungen an erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsgebiet und Denkmalschutz

Sanierungsgebiet · Denkmalschutz · Ausgleichsbetrag · Bauordnungsrecht · Eigentumsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Zur Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen für ein nachfolgendes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 2

Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 22

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der die Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsmaßnahmen in geschütztem Gebiet

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Geschossflächenzahl · Städtebauliche Sanierung · Kostenaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Ein fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied hat nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Anerkennung als Futtermittel-Kontrolleur

kein) Beurteilungsspielraum für die Anerkennungsbehörde · Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 19

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.12.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.12.2015 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

dienstliche Beurteilung – fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 3

Der Senat versteht das Begehren des nicht anwaltlich vertretenen Klägers allein als Antrag, ihm für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat das Verpflichtungsbegehren der 1995 und 1999 geborenen türkischen Kläger, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2015

Nachzug zum sorgeberechtigten Vater

Pflicht zur Anhörung der Kinder bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Eine Rechtsmittelbelehrung (hier: über die Berufungsbegründung) ist nicht deshalb unzulänglich, weil sie …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.12.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 14

Akustische Vergrämungsmaßnahmen sind gemessen an § 44 Abs. 1 BNatSchG zulässig, wenn die Störung der Tiere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen