Urteile zu § 124a VwGO – Seite 271

Verwaltungsgerichtsordnung

26.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.002 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Visumerfordernis · Sprachkenntnisse · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.08.2015

Verletzung des umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot zur Vermeidung ästhetischer Beeinträchtigungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für Beamte

Erholungsurlaub · Finanzielle Abgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.08.2015 LS

Vor Abschluss einer wirksamen Ablösevereinbarung auf einen Erschließungsbeitrag müssen für alle Bestandteile …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.08.2015

Zulassung der Berufung gegen Bauordnungsrechtliche Einordnung abgelehnt

BauNVO · BauGB · Gebietserhaltungsanspruch · Tatrichterliche Würdigung · Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.08.2015

Anlage im Sinne von § 14 Abs. 2 BauNVO – hier verneint für ein Umspannwerk –

Kfz–Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet · Landschaftsbaubetrieb ist kein Gartenbaubetrieb · Landschaftsbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.08.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen bei einem Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2015 LS zitiert von 6

Eine Rundfunkbeitragsbefreiung, die einem volljährigen aber noch nicht 25 Jahre alten Kind gewährt worden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 05.08.2015

Nutzungsuntersagung bei Wechsel der Nutzungsart von Gaststätte zu Diskothek

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2015

Der Kläger ist seit 15. Juli 2014 mit alleiniger Wohnung unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.08.2015

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt L. gelegenen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2015 LS zitiert von 1

Zum Erstattungsanspruch für Aufwendungen zur Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 2 NSchG …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2015

Voraussetzung für den Erfolg der Anhörungsrüge ist nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO, dass das Gericht den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2015

Unter Bezugnahme auf den Tatbestand des im Verfahren bereits ergangenen Gerichtsbescheides vom 6. Juli 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015

Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Beklagten am 20. Oktober 2014 zugestelltem Beschluss ihre Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Dass der Gesetzgeber es lediglich versäumt hat, die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2015 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Wetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 1

Im Ausbildungsförderungsrecht ist eine Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bedarfsermittlung generell …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 35

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Keine Fristverlängerung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat ungeachtet der Frage, ob er mangels Mitteilung der aktuellen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Erhebung von Benutzungsgebühren, hier

Trink- und Schmutzwassergebühren · von Satzung abweichender Heranziehungszeitraum · Festsetzung von Abschlägen und Erledigung durch Zeitablauf · Hinweis auf offene Gebührenforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 3

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Wie die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags selbst eingeräumt hat, müssen die Anträge der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.07.2015 LS

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 5

Bei der Untersuchung der Kumulierung mit anderen Vorhaben (Ziffer 2 der Anlage 2 UVPG ) ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 1

Eines Widerspruchsverfahrens gegen die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers bedarf es ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2015 zitiert von 10

Der am 00.00.1963 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1984 Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2015 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.07.2015 LS

Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen Eingriffs in die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015

Kompensation eines unterlassenen Beweisantrages in 1. Instanz durch Aufklärungsrüge in 2. Instanz

Richtigkeitszweifel aufgrund einer von der richterlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht