§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.004 Entscheidungen) – Seite 287

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Die in § 2 Abs. 2 Satz 3 TKBG vorgesehene vorläufige Festsetzung der Kostenbeteiligung erfolgt sowohl nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Eine widerlegbare Vermutung spricht dafür, dass Straßen - bei einseitiger Bebauung eines im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Der Beklagte veranlagte den Kläger mit Bescheid vom 31. März 2011 (Bescheidüberschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Bestehenlassen zu hoher Gebührensätze in einem Teil der Kalkulationsperiode

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 2

Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im "Rinder Hackfleisch zum …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2014

Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 10

§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, wonach ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.12.2014

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.12.2014

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung und wirtschaftlichem Eigentum der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.12.2014

Die Klägerin ist eine vom Land Berlin im Jahre 2000 gegründete landeseigene privatrechtliche Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.12.2014 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß SOG ST § 21 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 3

Kostenerstattung nach SGB 8 § 89e Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in S..., das aus Sicht der B...straße ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Der Nachweis über verbrauchte Strommengen i. S. v. § 41 Abs. I Nr. 1, 41 Abs. 2 EEG 2009 ist konkret zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob in Niedersachsen bei einem ungenehmigten Umbruch von Dauergrünland die Wiederansaat verfügt …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.12.2014

Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts

Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.12.2014 zitiert von 1

Angriff im beamtenversorgungsrechtlichen Sinne

Zielgerichtetheit des Angriffs · Beweislast des Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.11.2014 LS

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand …

Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.11.2014

Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.11.2014

Ernstliche Richtigkeitszweifel liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2014

Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 2

Das nach § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld dient nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts nach § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 11

Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.11.2014

Klage gegen Zuweisung zur Telekom Deutschland GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 2

Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Zweifel am Zugang eines Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zur Telekom Deutschland GmbH am Standort München

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die weitere Verbreitung des im Tenor wiedergegebenen Auszugs aus einer Rede …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 12

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen

Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der …

Berufsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 24.11.2014 LS zitiert von 1

Kassenleistung für Coliquifilm Augensalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2014 LS zitiert von 20

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier

Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.11.2014

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Flurstücke 117 bis 119 und 123 bis 135 der Flur x in der Gemarkung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 11

Bei der Festlegung des dem öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung entsprechenden Anteils, der nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Ob dem Kläger, einem Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Besoldung in gleicher Höhe zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an Maßstabsregelungen für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplans in einer vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung

Einstufung einer Wettannahmestelle als Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2014

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das am 11. Mai 2012 gegen sie ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.11.2014

Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und Stellplätzen

Schutz des Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Zur Prüfung einer Beitragskalkulation auf ihre Plausibilität (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen