§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.004 Entscheidungen) – Seite 294

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.09.2014

Ausscheiden von Mitgliedern aus einem Zweckverband nach GkG NRW

Zweckverband · Austrittsklausel · Satzungsänderung · Fristenregelung · Vermögensausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zur Frage der (Teil-) Nichtigkeit eines nach dem Berliner SportFG unter Gewährung eines vergünstigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Vermietung eines Grundstücks nicht zum marktüblichen Mietzins, sondern zum Mietzins nach SportFG (juris …

Anforderungen an die (Teil-)Nichtigkeit eines Mietvertrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zugang zu Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern für Journalisten

Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Beihilfe für Implantatversorgung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Beihilfeleistung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Pauschalbeträge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Lärmschutzansprüchen

Lärmschutz · BImSchG · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsantrag · Berufungszulassung · VwGO § 124 · ernstliche Zweifel · Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ( Art. 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2014

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2014

Vergnügungssteuer auf Spielapparate

kein Genehmigungserfordernis für Vergnügungssteuersatzung · Unionsrechtskonformität der Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks am X. See, das im Geltungsbereich der Verordnung über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 29.08.2014

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.08.2014

Unzulängliche Geschäftsführung als Testamentsvollstrecker

Testamentsvollstreckung · Geschäftsführungspflicht · Haftung · Zwangsversteigerung · Anwaltsdisziplinarrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 4

Die Klägerin vermag mit keinem der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das Verkehrsinteresse von einem sonstigen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.08.2014 LS

Aus einer behördlichen Anordnung einer ärztlichern Untersuchung gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV muss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 4

Dem Zulassungsantrag bleibt allerdings nicht schon deshalb der Erfolg versagt, weil für die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 28.08.2014

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines Deichverbandes bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2014

Öffentlich-rechtlicher Kontrahierungszwang bei privatrechtliche Ausgestaltung eines Benutzungsverhältnisses

Vertrauen in Rückwirkungsverbot bei Schaffung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 2

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

Gewerbegebiet · Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung · Vermutungsregel · Widerlegung der Vermutungsregel

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS

Eine Unwürdigkeit eines Arztes ist aufgrund einer mengenmäßig stark überhöhten Arzneimittelverschreibung, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2014

Der Beklagte war im Jahr 2005 und in den Folgejahren bis zum 24. April 2013 Eigentümer eines Grundstücks im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Zur Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben, deren …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Die vom Staat Afghanistan per Gesetz getroffene Sorgerechtsregelung, wonach ab einem bestimmten Alter dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Nachzug afghanischer Kinder

zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den Rechtsverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester, hilfsweise einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2014

Zielrichtung der Untersuchungsanordnung

Ermöglichung einer Gefährdungsabschätzung · Heranziehung des Grundstückseigentümers zu (Detail-) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G... Berlin, das seit dem Jahre 1910 gewerblich genutzt würde, und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2014 LS

Zur Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht