§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.004 Entscheidungen) – Seite 299

OVG NRW Beschluss 24.06.2014

Rückforderung von Fördermitteln wegen angeblicher Verstöße gegen VOB/A

VOB/A · öffentliche Ausschreibung · Rückforderungsbescheid · europäisches Recht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 7

Witwengeldanspruch bei kurzfristiger Ehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung

Witwengeld · Beamtengesetz · Ehedauer · Versorgungszweck · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Der Beklagte zog den Kläger für das Jahr 2008 zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 1

Autor einer Fachpublikation im Sinne von § 3 Satz 1 und der Kategorie F der Anlage 2 der Fortbildungsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Heranziehung zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Nichtigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei unwirksamem Steuerbescheid

Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.06.2014

Befreiung von einer bauplanungsrechtlich festgesetzten Grundstücksmindestgröße bei Teilung des Grundstücks …

Kompensation der negativen Konsequenzen einer Teilung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.06.2014

Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 1

Vom Betreiber einer Biogasanlage befürchtet Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen stehen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 19.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.06.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Vom Betreiber einer Hähnchenmastanlage befürchtete Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 21

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2014 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Jahresbeitragsbescheid der Beklagten vom 2. Februar 2010 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 21

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Rückwirkung einer Jahresbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Rückforderung von Zuwendungen für die zwischenzeitlich erfolgte Rückverlegung des Rheindeichs in N. am Rhein

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Lärmschutz für Anwohner eines reinen Wohngebiets vor Windenergieanlagen im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014

Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Esels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist 65 Jahre alt und seit dem ####1983 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 7

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al

Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. -G. -X. -Universität C. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift C.---straße 75 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms

Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Aufgrund der anwaltlichen Vertretung ist durch den Tod der früheren Klägerin (im Folgenden nur: Klägerin) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Satzung für die Alters, Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenensicherung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 19

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vermag zu greifen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 5

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe auch hinsichtlich des den Schwellenwert übersteigenden Anteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Die Klägerin ist Herstellerin eines als gekochter Schinken in Verkehr gebrachten Produkts

Verwaltungsrecht