Urteile zu § 124a VwGO – Seite 304

Verwaltungsgerichtsordnung

26.007 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.007 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 6

Streit um öffentliche Verkehrsfläche vor Gaststätte

öffentliche Verkehrsfläche · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Podest · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

„1. erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht im Zusammenhang mit der von dem Kläger im Wege der Klage vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (1.) noch beruht dieses auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2014

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS

Die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erfolgte Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.04.2014

Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von fünf Schmiededornen, die für die Anfertigung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 12

Eine Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2014

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte und verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Art. 105 Abs. 2a GG · Steuerkompetenz · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Erhöhung des Restabfallbehältervolumens bei Mehrfamilienhaus

Abfallwirtschaft · Ersatzvornahme · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Öffentliche Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 7

Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust des Bestandsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.04.2014

Gebühren für Inspektionen von Schlachthöfen

Gebührenrecht · Tiergesundheitskontrolle · Verwaltungskosten · Landesrecht · Kontrollpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme als Spätaussiedler wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Spätaussiedler · Aufnahmeantrag · Konsularische Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 7

Zur Frage, in welchen Fällen einem Wohnnachbarn Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins

Unzuverlässigkeit · Waffengesetz · Rückwirkung · Jagdschein · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 6

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 9

Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungshandeln der Suspensiveffekt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 17. März 2004 für 2004 und Folgejahre zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Gewässerunterhaltungsumlage: Auswirkungen einer satzungswidrigen Umlagefestsetzung auf die Hemmung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 4, Flurstück 277 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zulagenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ordnungsverfügung

Beiladung · Zulassungsverfahren · sachliche Zuständigkeit · VwGO · Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1.. Auf diesem Grundstück erhebt sich bis zu einer Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin dringt mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Der am 00.01.1943 geborene Kläger wurde am 16.12.1971 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Auswirkung von Protokollierungsmängeln im Rahmen einer Prüfung

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs im … · Verstoß gegen das Koppelungsverbot sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks G 1. Dieser steht im Eigentum der Klägerin im Verfahren 8 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 2

Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1999 Humanmedizin studiert, wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Übernahme von Behandlungskosten nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2014

Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 04.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2014

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates in den Fächern Mathematik und Englisch

Bedeutung der Festsetzung einer Note mit schwach bestanden … · Notwendigkeit der Durchführung eines Überdenkungsverfahrens · Anforderungen an die schriftliche Begründung einer … · Fortsetzung des Überdenkungsverfahrens im Prozess

Verwaltungsrecht