Urteile zu § 124a VwGO – Seite 308

Verwaltungsgerichtsordnung

26.007 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.007 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Der Antrag genügt bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach es dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Beteiligung der Frauenvertreterin bei Abmahnung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Recht auf freie Abänderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Es geht um die Frage, ob nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz die Frauenvertreterin zu beteiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter, die wie sie peruanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 2

Das Einfuhr und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist sowohl mit Unionsrecht als auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf Altfälle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Sicherung des Lebensunterhalts

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 5

Mit seinen Ausführungen unter Ziffer 1. des Schriftsatzes vom 20. Dezember 2012 wird der Kläger den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 2

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. G. -X. -Universität C. , vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Betriebsprämie 2011: Doppelangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG verweist lediglich auf § 157 Abs. 2 AO KAG, nicht jedoch zugleich auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 14

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.02.2014

Die Klägerseite ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde N..., Ortsteile J.... Sie wurde vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 23“ in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach AGG

AGG · Diskriminierung · Entschädigung · Benachteiligungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die Errichtung und den Betrieb eines Windparks

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 LS zitiert von 8

Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem Vollzeitdienstverhältnis in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.02.2014

Einbeziehung von EDV–Kosten in die Verwaltungskostenumlage als Bestandteil der Gewässerunterhaltungsumlage

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die … · ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch … · Erhebung des Gewässerunterhaltungsbeitrags von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Kindergartenbeitrag: Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller Kinder am Wohnsitz des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 11

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.02.2014 zitiert von 5

Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei zahnärztlichen Gebühren und Beihilferecht

Zulassungsverfahren · Gebührenordnung für Zahnärzte · Beihilferecht · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2014

Die Beteiligten streiten um ein Besuchsvisum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei einer großen, überregional erscheinenden Boulevard-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die in Betracht kommenden Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, und eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 5

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines sog. „Handwerkerparkausweises“, der im gesamten Regierungsbezirk E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die von der Beklagten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben