§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.012 Entscheidungen) – Seite 317

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2013

Der Kläger ist seit 1992 Pächter eines 700 Hektar großen Jagdbezirks in der Gemarkung K.... Der mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.11.2013

Aufgaben der Rechtsanwaltskammern

Kontrolle der Justiz durch Prozessbeobachter

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.11.2013

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen … · Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohngrundstücks F. Straße 10, Gemarkung N. -M. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 78

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.11.2013

Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Der Beklagte zog den Kläger durch (Benutzungs-)Gebührenbescheid zu Wassergebühren in Höhe von 383 Euro heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.11.2013

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Gebührenfähigkeit der Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.11.2013

Nutzungsänderung und Funktionsänderung einer Naherholungseinrichtung der Hauptverwaltung Zivilverteidigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 31.10.2013 LS

Gesplittete Abwassergebühr: Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer nicht besonders brandgefährdeten Lagerhalle im …

Pflicht zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

(Zulassung zum Studium ohne Abitur im Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Der Kläger, Miteigentümer eines Grundstücks, erhob Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid, den der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Aufhebung des Widerspruchsbescheides steht einer Aufhebung durch ein Gericht entgegen

keine Rechtsbetroffenheit durch Bescheid an Miteigentümer · keine Gehörsverletzung bei gerichtlichem Hinweis auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2013 zitiert von 25

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 18

Zum Begriff des entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion

Analogabrechnung · Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2013

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums, um zu ihrem in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Pflicht des Verbringens der Müllbehälter aus der Stichstraße an den Straßenhauptzug und deren Zurückbringen

Anspruch auf Übernahme dieser Pflicht gegen eine höhere … · Rüge des Gehörsverstoß bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger die Klagefrist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Die hinsichtlich der Ausweisung vom 9. August 2010 ausschließlich geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Wirkung eines Vorbehalts der Ausweisung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen fehlender Unterschriftsform des Urteils

VwGO § 117 · Urteilsformalien · Zulassungsantrag abgelehnt · Verfahrensmangel · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung

Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung · Gebührenschuldner der Aktenzusendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2013 zitiert von 1

Anschluss von Dachflächenwasser an Regenwasserkanal verboten

Wasserrecht · Bauaufsicht · Regenwasseranbindung · Versickerungspflicht · Genehmigungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Der Kläger ist Rinderhalter im Landkreis Havelland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Euoprarechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ViehVerkV

Kennzeichnungsfristen für Rinder · Abgrenzung zum Bison

Verwaltungsrecht