§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.013 Entscheidungen) – Seite 327

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Pflicht des Dienstherrn, einen Beamten im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2013

Visumversagung bei Rückkehrzweifeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2013

Es kann auf sich beruhen, ob der fristgerecht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung trotz fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013

Der Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.05.2013

Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.05.2013 LS

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der Wiederheirat des Ex Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.05.2013

Die Klägerin begehrt ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 6

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Hiervon ausgehend bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 24.05.2013 LS

Rechtsschutz für Erzeugerorganisation bei Erteilung von Sammelerlaubnis für Fischfang

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013

Die Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 12

Countdown-Auktion im Internet

Glücksspiel · Erlaubnisfähigkeit · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Anerkennung von Wechselschichtdienst für vorzeitige Zurruhesetzung

Wechselschichtdienst · Vorzeitige Zurruhesetzung · Dienstplanauslegung · Beamtenrecht · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Der Kläger hat weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.05.2013 LS

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht