§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 343

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 2

Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der Beitragsbemessung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid der Beklagten vom 30. August 2010 über 14.979,76 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.09.2012

Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 13.09.2012 LS

Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Erhebung einer Grundgebühr für die Abfallentsorgung zum Jahresanfang

Hintergrund der Gebührenkalkulation und Überdeckung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2012 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2012 LS zitiert von 1

Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.09.2012

Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Abfallgebühren (Veranlagungsjahre 2007 und 2008)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.09.2012 zitiert von 3

Umsetzung der Klägerin von der Grundschule „... “ in ... an die Grundschule „... “ in ...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Entschädigung: Verfahrensdauer

unangemessene Länge · Rechtsmittelinstanz · erstinstanzliches Verfahren · Gesamtverfahrensdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger, der sich gegen seine Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst wendet, ist Arbeitsmediziner bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Erstreckt sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über zwei Instanzen und verlangt der Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 11.09.2012 LS

Abwendung vom Islam und Hinwendung zum christlichen Glauben im Fall einer Rückkehr in den Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2012

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2012

Das angefochtene Urteil beruht nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf einem Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.09.2012

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beamtenstelle zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.09.2012 zitiert von 6

Naturschutzrecht – erhebliche Beeinträchtigung einer landschaftsprägenden Pflanzung durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2012 LS

Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012

Zulassung der Berufung bei Namensänderungsverweigerung

Art. 8 EMRK · Namensänderung · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Privat- und Familienleben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Planfeststellungsbeschluss abgelehnt

Planfeststellungsbeschluss · Erschließungsanspruch · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.09.2012

Die Klägerin begehrt einen positiven Bauvorbescheid zum Neubau zweier Einfamilienhäuser mit Garagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2012

Zulassung der Berufung bei Kündigungsschutz behinderter Personen

Kündigungsschutz · SGB IX · Ermessensfehler · Zulassungsantrag · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen Verkehrsanlage

Kriterien einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea)

fortlaufende Vollzugsplanfortschreibung · Ergänzung behördlicher Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.09.2012 LS

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge die Errichtung von Solaranlagen nur dann mit Zuschüssen gefördert wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dargelegten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Die Prüfung, ob eine Erschließungsanlage oder Teile von ihr vor dem 03. Oktober 1990 "bereits hergestellt" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Zulassung als Veranstalter von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.09.2012 LS

Beihilfefähigkeit antiallergener Komplettumhüllungen für Matratzen und Bettzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 4

Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 2

Dem Wiedereinsetzungsantrag ist stattzugeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.09.2012 LS zitiert von 1

Ein Steuersatz von 12% bezogen auf eine indexierte Jahresrohmiete führt nicht zu einer Erdrosselungswirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.09.2012 zitiert von 20

Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 31.08.2012

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht