§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 352

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 04.05.2012 LS

Notar: Erlaubnis zur Bezeichnung "Notar a.D."

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Die Beklagte erhebt gemäß § 9 Abs. 4 KAG eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem bei verständiger Würdigung das verwaltungsgerichtliche Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten steht der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2009 in Streit, in dem gegenüber der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.05.2012

(II.1) nach Herstellung des Anschlusses sämtliches auf den Flurstücken anfallendes Abwasser der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 29

Aufklärungsrüge: Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage

Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.05.2012

Nachschieben einer wirksamen Satzung im Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 S 1 KAG BB bei Unterliegen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.04.2012

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.04.2012

Zulassung der Berufung wegen Beweis des Geburtsdatums

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 30.04.2012

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1966 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 1

Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für Beschwerdeverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 27.04.2012

Der am 18.01.1965 in P geborene Kläger ist seit dem 05.02.1997 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 6

Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung

gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rechtsschutz für Landesbedienstete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Keine Kürzung der Beihilfe auf Sätze des Basistarifs in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.04.2012

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch der am Januar 2007 geborenen Söhne G. und G1. der Kläger in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die 1965 geborene Klägerin studierte von 1983 bis 1988 an der Universität zu Belgrad/Serbien (damals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich den Schutz von Katzen zum Ziel gesetzt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rückumwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Zuweisungen des Landes zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 249

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 25.04.2012

Produktbezeichnung und Frage der Irreführung des Verbrauchers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Kennzeichnung eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Kosten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.04.2012 LS

Fristversäumnis wegen verspäteter Einreichung der Klageschrift

Übermittlung eines fristwahrendes Faxes durch … · Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Visum zur Familienzusammenführung abgelehnt

Familienzusammenführung · Eheprüfung · Visumablehnung · Ernsthaftigkeit der Ehe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 20

Der Kläger hat seinen Antrag auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 23.04.2012

Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen