§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 354

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Es stellt die allein gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung der Beklagten, den Klägern die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.03.2012 LS

Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren eines gemeinnützigen Vereins(hier

Betreiber eines Wohnheims für Behinderte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 5

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Bindung an Bescheide der Sozialbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 4

Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 5

Der Kläger erwarb am 5. Mai 2000 von seinem Vater Miteigentum in Form einer Eigentumswohnung am Grundstück …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks in E. , Gemarkung I1. , Flur 1, Flurstück 216 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 12

Das klagende Land leitete von 1978 bis 2008 das Oberflächenwasser der Fahrbahn der Landesstraße 1 – N Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für Vorgriffsstunden als verbeamtete Lehrerin

Vorgriffsstunden · Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Mehrarbeitsvergütung · Schulfinanzierungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 4

Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO (juris

BauO SH

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Tstraße 38 in I. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Niederschlagswassergebühren und öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Niederschlagswassergebühr · öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Hoheitsträger · Entwässerungsanlage · Gebührenheranziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Verwaltungsgebühren für im Laufe des Verfahrens erledigte Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 2

Gewährung einer Ausgleichszulage für Beamte nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von ihr allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der in Betracht zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 10

Niederschlagswasserbeitrag: betriebsfertige Herstellung

Vorteil · maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Sach- und … · Beitragskalkulation nach Rechtsänderung · Nachweis der Versickerungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Ermittlung der nicht zurechenbaren Vorbelastung bei der Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein Fahrzeug eines kaufmännischen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS

Ein ambulantes Rehabilitationszentrum, das seinen Patienten keine Unterkunft gewährt, steht hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Die Klägerin ist Trägerin des K-Krankenhauses in O, das in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes, die nach einer Beschwerde des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 6

Die Begründungen der Zulassungsanträge führen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS

Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Hafengebühren nur für einen Teil der im Hafen belegenen Liegeplätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens ihrer Mutter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin erteilte die C. N. mit Bescheid vom 16. November 2010 die Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Liegen die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 12 HessKAG für durch eine Kommune am …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Ob und in welchem Umfang die Beigeladene für den Vergütungszeitraum des Jahres 2006 zusätzlich zu den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Die Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr (Anlieger-, innerörtlicher oder überörtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 2

Ob und in welchem Umfang die Klägerin für den Vergütungszeitraum des Jahres 2006 zusätzlich zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger und die Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarungen im Sinne des § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2012 LS

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.03.2012

Der Kläger/die Klägerin (im Folgenden: der Kläger) begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Ein Fischereisportverein hat ohne vorherige Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht