§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 361

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Ein Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 VwGO) besteht auf der Grundlage des im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.12.2011 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer für Gartenlaube

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2011 zitiert von 4

Abweisung der Berufungszulassung bei Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Rechtsmittel

Schadensersatzanspruch · § 839 BGB · Rechtsmittelverfall · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.12.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen

Wiedereinsetzung · Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Die § 20 AVB WasserV nachgebildete Regelung in der Wasserversorgungssatzung eines Zweckverbandes, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über seine waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.12.2011

Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2011

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Widerruf der Zulassung als Börsenhändler

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte dem Kläger ab dem 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.12.2011 zitiert von 9

Bauvorbescheid für zwei Fachmärkte in Sanierungsgebiet

Bauvorbescheid · Sanierungsgebiet · § 34 BauGB · Einvernehmen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wird als Polizeibeamtin des Beklagten im Schichtdienst eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.12.2011

Die zu 70 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für eine verordnete elektrische Milchpumpe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.12.2011

Mutterschutz: Status einer Stillenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Eine die Visumerteilung rechtfertigende außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 19.12.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..., die ihrerseits Eigentümerin verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass er entsprechend seinem Antrag vom 26. November 2010 nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.12.2011

Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2011 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Patentanwaltssachen Beschluss 16.12.2011

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS

Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung der ihm von der Beklagten verliehenen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2011 zitiert von 7

Der Kläger rügt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris

BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. März 1974 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium E (PP) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 6

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer

Wiedereinsetzungsfrist · Wegfall des Hindernisses · kein Erfordernis der förmlichen Zustellung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Beklagten, mit der er der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht