§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 369

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und ist in einer Planstelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 37

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2011 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister wegen wiederholt unseriösen Verhaltens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 2

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 3

Divergenz- und Grundsatzrüge

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.08.2011

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Wiederholungsgefahr

Rehabilitationsinteresse · Beeinträchtigung in einem Persönlichkeitsrecht oder in … · Visumantragsteller

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.08.2011 LS

Entfristung einer Professur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen vom Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Beitragsrechtliche Berücksichtigung eines Finanzdienstleistungsunternehmens, das Subfondsmanagement anbietet

Verwaltung fremder Sondervermögen führt zur Zugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2011

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.08.2011 LS

Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des Kindernachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das über eine Erlaubnis für die Finanzportfolioverwaltung verfügt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Verletzung des Willkürverbotes durch den Beschluss des Berliner Senates vom 19.03.2002 zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2011 zitiert von 72

Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über …

hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2011

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Vorausleitungen für Straßenausbaumaßnahmen

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Die Klägerin erhielt als Eigentümerin des Hausgrundstückes K… in Berlin aufgrund bestandskräftiger Bescheide …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Anwendbarkeit von § 183 S 1 und 2 VwGO auf unanfechtbare Behördenentscheidungen nach der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.08.2011 LS

Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Internat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.08.2011 zitiert von 39

Ob die Kläger durch die Beschlussfassung über die Bestätigung der Mitglieder des Hochschulrats in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.08.2011

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 2

Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2011 zitiert von 7

Der Kläger ist als Einzelmandatsträger Mitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS

Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Erteilung eines Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass auf seine Tätigkeit die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und § 4 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 7

Für die Frage der Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer ist keine "bilanzierende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 6

Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2011 zitiert von 1

Der im Jahr 1964 geborene Kläger steht seit April 1985 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer ihr versagten straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.08.2011 LS

Wartefrist bis zur erstmaligen Gewährung von Zuschüssen an genehmigte Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen