§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 395

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.09.2010 LS

Freiraum der Handwerkskammer bei der Aufgabenwahrnehmung

zum Auskunftsanspruch eines Kammermitglieds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 24

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 10

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des …

SL · vom 12. März 2008

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 17

Der Beklagte zog den Kläger zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 31.883,81 Euro für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Kommunalabgaben: Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers zwischen Beiträgen und Gebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung am Waldrand

Waldschutz · Bebauungsnähe · Waldgesetz · Baurecht · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 30.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (K.-----straße ), das er im Jahr 2003 erwarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen seine dienstliche Beurteilung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Teilzeitbeschäftigung eines in Elternzeit befindlichen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 25.08.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Anerkennung eines in Spanien nach britischem System erworbenen Schulabschluss als fachgebundene Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2010

Rechtsanwaltsversorgung: Bemessung - Einkommen des vorletzten Kalenderjahres

aktuelles Einkommen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.08.2010

Der Kläger stellte unter dem 26.03.2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 1

Beteiligtenfähigkeit der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Prozessvertretung · Kostentragung nach dem Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2010

Soweit der Kläger entsprechend seinem im Tatbestand des Urteils wiedergegebenen Anfechtungsantrag für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Befreiung von der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 4

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.08.2010

Dienstlichen Beurteilungen Berliner Landesbeamter müssen Anforderungsprofile zugrunde liegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2010 LS

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.08.2010 zitiert von 71

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im …

hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten

unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Verlust der Rechtsstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 18

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 20.08.2010

Die Klägerin ist Verwalterin der WEG T Allee 66-84 in E. Die WEG besteht aus 65 Wohnungen in mehreren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.08.2010 LS zitiert von 1

ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger Nichtausübung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 3

Das Nettoeinkommen eines Beamten ist nach der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts für den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 19.08.2010

Der Kläger begehrt höheres Wohngeld und wehrt sich zugleich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Traditionelle Chinesische Medizin als Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.08.2010

Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von 43 Selbstladegewehren in die Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG zwischen einer Aufwands- und Kostenermittlung in der tatsächlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

Kontrollpflicht bei Einsatz eines Faxgerätes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2010

Die Beigeladene, deren Rahmenbetriebsplan für die Erweiterung des Ton- und Kiessandtagebaus P. der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.08.2010 LS

Prüfungsrecht - Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung

Auslegung der Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm die Ausbringung phosphorhaltiger Düngemittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.08.2010

Die am 0.0.1961 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2010

Tagebau, Planfeststellung: unzureichende Erfassung und Ausweisung der genauen Lage und Ausdehnung einer …

Beeinträchtigung von Rechten Dritter · prozessuale Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht