§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 397

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Die von der Klägerin, der Witwe eines Bundesbeamten, geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2010 zitiert von 69

Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über …

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.07.2010

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall des Minderjährigen C. D. der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag ist, abgestellt auf den insoweit maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.07.2010 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung, die das Grundstück T.-Str. 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs 3 KAG RP 1995

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger trat im Oktober 1994 (erneut) als Polizeimeister-Anwärter in den Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 28.07.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und dem Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 3

Baunachbarstreit: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Geländeaufschüttung · Abstandsfläche · Rücksichtnahmegebot · Erdwärmekollektoren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 3

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Alt. 2 Verordnung 2419/2001 ohne Schuld, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.07.2010

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 1

Leistungsberechtigt ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der das Kind allein erziehende Elternteil.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010

Es bestehen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 3

Rettungsdienst: Krankentransport

Genehmigung · EU-Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 25

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

s. a. OVG 1 N 146.05

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2010

Straßenrecht: Umstufung

Abstufung einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße · Verkehrsbedeutung · Änderung auf Dauer · Gemeindeneubildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 2

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010

Ruhegehalt: bestandskräftige Versorgungsfestsetzung

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen … · Wiederaufgreifen im weiteren Sinne · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 5

Ein Zaun kann im Außenbereich nach Nr. 6.1 des Anhangs zu § 69 NBauO nur dann genehmigungsfrei errichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Es stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Klägerin sei das vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 1

Es vermag die – neben dem Hinweis auf die fehlende Überprüfungsmöglichkeit, die Möglichkeit der Beschaffung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 9

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger stamme von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010

Die Klägerin ist Mieterin des Erdgeschosses des Gebäudes T. Straße 00 in Köln (Gemarkung X. -T1. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.07.2010

Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Verkehrsunfall

Halter eines Kraftfahrzeugs · Ermessen · Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die entscheidungstragende Begründung des Verwaltungsgerichts, er …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.07.2010

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihm die für die am 22. …

Verwaltungsrecht