§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 399

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Heranziehung zu Schmutzwassergebühren wegen des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 07.07.2010

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke in einem Beitragsbescheid, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Keine Anwendung des § 25 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 bei Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Steueramtfrau auf Zulassung der Berufung, die die Gewährung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Zulassung nach § 105 Abs. 1 AMG für das Arzneimittel "W. E. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Zur Verwirkung des Nachbarwiderspruchs bei einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Landwirtschaftskammer: Anordnung der Rodung von Rebstöcken zum Schutz vor der Verbreitung der Wurzelschildlaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Im Handelsregister eingetragene KG

Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.07.2010 zitiert von 5

Der 1954 geborene Kläger stand zuletzt als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010 zitiert von 2

Die mit Ablauf des 31. Mai 2002 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Klägerin erhielt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 1

Die in Art. 40 Abs. 4 genannten Fälle der höheren Gewalt und die der außergewöhnlichen Umstände sind gleich.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.07.2010 LS

PKH für Berufungszulassung

beabsichtigtes Mediationsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin könne ausbildungsförderungsrechtlich die in der Ukraine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.07.2010

Der Kläger erstrebt einen positiven Bauvorbescheid für sein an der Straße „...“ gelegenes Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2010 zitiert von 2

Die bei wohlwollender Auslegung der Begründung des Zulassungsantrages vom Kläger offenbar geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage trotz zwi-schenzeitlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis für ein volljähriges lediges Kind von Konventionsflüchtlingen bei Erlöschen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.07.2010

Änderung des Vornamens zur Bewahrung eines ehrenden Andenkens an die Taufpaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2010

Erneut wendet sich die Klägerin gegen die angeblich unvollständige Erfassung, Einstellung und Würdigung aller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Namensänderung durch Hinzufügung von Taufpatennamen

Namensrecht · Glaubensfreiheit · Taufname · wichtiger Grund · Namensänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "L-Ring 95" in W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2010 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der am 0. Dezember 1957 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufforderung zum Dienstantritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Zusammenfassung selbstständiger Baugrundstücke in einem Bescheid

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Schichtzulage für Maut-Kontrolleur

Schichtzulage · Dienstzeit · Bundesbeamte · Verwaltungsrecht · EZulV

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Untersagung von Schornsteinfegertätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 3

Erstattung fiktiver Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G. 16 a (Gemarkung R., Flur 2,…

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Die an den Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten haben infolge des Hochschulfreiheitsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010

Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS

Die in Ziff. 6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010

Bauordnungsrecht: Entfallen der abstandflächenrechtlichen Privilegierung einer Garage bei Aufbau eines …

Mehrbelastung des Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht