§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 404

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 06.05.2010

Der Kläger, Polizeimeister in den Diensten des Beklagten, nahm am 25. September 2006 in xxx an einem Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 6

Jahreskurabgabe für Zweitwohnung

Heranziehung aller Familienangehörigen des Eigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2010

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2010 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 04.05.2010 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der Kosten für den Besuch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 04.05.2010

Die am … 1936 geborene beihilfeberechtigte Klägerin begehrte mit Beihilfeantrag vom 15.10.2008 die Erstattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.05.2010 LS

Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Rückenschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zu den Anforderungen an Regelungen für das Bestehen von Klausuren in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsverordnung: Bestehensgrenze

Pflichten des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 03.05.2010

In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der sinngemäß geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungsabsenkung

Beurteilung von Beamten · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO · Dienstliche Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Allerdings ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.04.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Abgeltung von Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX von 10 Tagen für die Jahre 2006 und 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dauerleiden im Prüfungsrecht

Dauerleiden · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Chancengleichheit · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Knickrodung

Betriebsprämie · Guter landwirtschaftlicher Zustand · Knickrodung · Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz · VO (EG) Nr. 1782/2003

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei BAföG-Verlängerungsantrag

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · BAföG · Verlängerungsanspruch · Mehrfachbegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zuständigkeit der Ausbildungsförderung bei Oberstufen-Kolleg

BAföG · örtliche Zuständigkeit · Ausnahmevorschrift · Schulversuch · § 45 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 4

Wartezeit bei Förderung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der B. M. S., die sie seit Beginn des Schuljahres 2005/2006 als private Grundschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Haus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz für die Neuerrichtung eines Multiplexkinos Filmförderung

Neueinrichtung · Filmtheater · Multiplex · Strukturverbesserung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2010

Die Kläger begehren eine Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz für die Neuerrichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken betreibt, die "Notdienste" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter Kostenerstattung zur Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 2

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.04.2010

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 8

Zulassungsgründe der Berufung

fehlende Grundstücksbeitragspflicht wegen fehlenden … · Entstehung eines dinglichen Nutzungsrechts nach DDR-Recht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag muss innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2010 zitiert von 3

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die mit dem Antrag …

Verwaltungsrecht