§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 419

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis als Grund- und Hauptschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Landtagsabgeordneter und wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er entgegen dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2009 zitiert von 39

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die einkommensabhängige Beitragsfestsetzung aufgrund seiner freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 2

Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 29.06.2009 LS

Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Erschwerniszulage für Bundespolizeibeamten in Mobiler Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizeigesetz · Dienstzugehörigkeit · Einsatzbelastung · Analogieanwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Erschwerniszulage für Mobile Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizei · Dienstzuteilung · Organisatorische Änderung · Analoganwendung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2009

Es kommt schon deshalb nicht in Betracht, "das vorliegende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 24.06.2009 LS

Ausbaubeiträge, Selbständigkeit einer Stichstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 18

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 5

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 24.06.2009

Der in .../Mosel wohnhafte und 1965 geborene Kläger erstrebt seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen aus den vom Beklagten vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine am 6. Oktober 1997 erfolgte Amtsherabsetzung vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Befristete Trennung eines ausländischen Vaters von seinem in Deutschland lebenden Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Mutter des am 21. Juli 1995 geborenen Sohnes S. S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 7

Anspruch auf dienstliche Beurteilung von Lehrkraft

dienstliche Beurteilung · Rechtsgrundlage · Beurteilungsanlass · Richtlinien für Lehrer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, welche dieser auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes G 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat sich zunächst gegen diverse Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.06.2009

Der Kläger schloss 1999 die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen