§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 429

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte dem Kläger am 22. Juni 1995 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der am 00.0.1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2008

Am 30.06.1978 zeigte die Klägerin gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 AMNG das Arzneimittel „W. „ in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 1

Bei der Ermessensentscheidung, ob eine im Rahmen von satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2008

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Fertigarzneimittels „C. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 09.12.2008

Der Kläger - Oberstleutnant im Dienste der Beklagten - begehrt Trennungsgeld für den Zeitraum 01.12.2006 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2008

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 zitiert von 9

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 7

Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 12

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 1

Weist das Verwaltungsgericht eine Nachbarklage als unbegründet ab, ist es nicht mehr befugt, die bis dahin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Die Tochter der Kläger, T, besucht im Schuljahr 2008/2009 die 5. Klasse des Städtischen Gymnasiums in N

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte auf dem Gebiet des Abfallrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2008

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2008

Die C. geborene Klägerin ist Zahnärztin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Langzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 8

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in E.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahre 2005 erfolglos der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 3

Neuzulassungspflicht für Arzneimittel bei Änderung des Anwendungsgebiets

Arzneimittelrecht · Neuzulassungspflicht · Änderung des Anwendungsgebiets · BfArM · § 29 AMG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2008

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung aufgrund einer fehlerhaften Dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere sind die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 5

Es vermag nicht die gemessen an den mit ihm vorgebrachten Angriffen selbständig die Abweisung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008

Zulassung der Berufung wegen versäumter Nacherklärungsfrist abgelehnt

Nacherklärungsfrist · deutsche Staatsangehörigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · unverschuldetes Hindernis · RuStAÄndG 1974

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.11.2008

Die Kläger sind russische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, reisten im Jahre 1997 in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1980 in den Diensten der damaligen Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 27.11.2008

März 2002 geborene Klägerin begehrt ihre Zuweisung an die Grundschule ihres Wohnortes S.-W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung verschiedener Flächen bei der Agrarförderung für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Pstraße 162 in E. Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 zog ihn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis "auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, auch bei Heranziehung der Regelung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger lebt bei seinen Eltern und arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 11

Dass die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist keinen Zulassungsgrund im Sinne von § 124a Abs. 5 Satz 2 i. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008

Der Kläger ist seit Dezember 1988 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.11.2008

Die von den Klägern angeregte Aussetzung des Verfahrens zwecks Durchführung einer Mediation hält der Senat …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2008 LS

In nicht asylrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt die Nichtvorlage einer vom Kläger angekündigten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2008 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 20.11.2008 LS

Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 16

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen