§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 431

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008 zitiert von 1

Der am 00. August 1952 geborene Kläger strebt die Bewilligung von Altersteilzeit an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.10.2008

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, gegenüber bestimmten Presseorganen klarzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2008

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht in einer dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2008 LS

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2008

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2008

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2008

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2008

Die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.10.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Maisanbauverbots bzw. einer Fruchtfolge zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 23.10.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt für das Wirtschaftsjahr 1994/95 eine flächengebundene Subvention, die der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.10.2008

Der 28 Jahre alte Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2008 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft die Bindungswirkung einer von der Hochschule abgegebenen Ausstattungszusage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen i. S. von § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 16

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.10.2008

Der Berufungszulassungsantrag vom 2. Juni 2008 gegen das am 2. Mai 2008 zugestellte Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Taxi-Genehmigung für den Bereich des Flughafens Hahn (nach nunmehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, die Klägerin gehöre als Deutsche (mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-) Eigentümer des mit dem Wohnhaus S 20 bebauten Grundstückes G 2. Das Grundstück liegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.10.2008 zitiert von 2

Lärmimmissionen durch Skateranlage in Wohngebiet

Lärmimmissionen · Bauliche Anlage · Immissionsrichtwerte · Wohngebiet · Umweltrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Im Rat der Gemeinde L wurde in den vergangenen Jahren mehrfach über Art und Umfang einer möglichen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 14.10.2008

Der beihilfeberechtigte Kläger (Polizeibeamter) erstrebt für insgesamt 14 Beihilfebescheide aus den Jahren …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen

nicht dienstunfallbedingter · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2008

Erstattung von Kassenleistungen für Vollnarkose bei zahnärztlicher Behandlung

Kassenleistungen · Vollnarkose · zahnärztliche Behandlung · medizinische Notwendigkeit · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2008 zitiert von 24

Ein hinreichender Grund zur Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht dargelegt worden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Zulassungsantrag zur Revision gegen Prüfungsbeurteilung abgelehnt

VwGO § 124 · Zulassungsgründe · Prüfungsrecht · Beweiswürdigung · Mitwirkungslast

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Nutzung von Garagen auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen vor …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.10.2008

Der am ... 1943 geborene Kläger begehrt mit der Klage die Gestattung der Entrichtung von freiwilligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 09.10.2008

Einbürgerung wegen fehlender ausreichender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt

Einbürgerung · Lebensunterhaltssicherung · Niederlassungserlaubnis · Loyalitätserklärung · Gewerbetätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Bauvorhaben widerspricht Flächennutzungsplan

BauGB § 35 · Flächennutzungsplan · Baugenehmigung · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

keine Versicherungsaufsicht über Unternehmen, die nur den Anschein erwecken, dass ihre Geschäfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Beantragung von Pässen für Staatsangehörige der Republik Kosovo derzeit

Oktober 2008 · unzumutbar

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen einer Ausreise nicht aus einem seiner Natur nach nur vorübergehenden …

prozessuale Möglichkeiten des Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Richtervorbehalt bei Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 67

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 27. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen