§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.022 Entscheidungen) – Seite 455

VG Greifswald Urteil 19.04.2007

Zulassung eines Kiessandtagebaus abgelehnt

Bergbaurecht · Rahmenbetriebsplan · Raumordnung · Umweltverträglichkeit · Landesplanung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Erweiterung der Kies- und Sandgewinnung mit anschließender Rekultivierung zu einem See

Planfeststellungsbeschluss · Baugenehmigung · Rekultivierung · Gewässeranlage · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.04.2007

Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

§ 2 Abs. 2 Satz 1 UmlVO-APBG enthält keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 3

Diese Feststellung gilt zunächst in Bezug auf den in erster Linie geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 16

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Streit über Wasserentnahmeentgelt für Grundwasserabsenkung

Wasserentnahmeentgelt · Grundwasserabsenkung · Wasserhaushaltsgesetz · Vorauszahlungsbescheid · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachzulassung für magensaftresistentes Fertigarzneimittel mit Spurenelementen

Arzneimittelzulassung · Spurenelemente · Anwendungsgebiet · Nachzulassung · Bundesgesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bereits an den gem. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 18.04.2007

Die Klägerin beantragt einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2007

Der Kläger beantragte mit anwaltlichem Schreiben am 18.07.2006 die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 14

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 2

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 18. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2007 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 2

Es vermag nicht die sinngemäße Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die in der Familie und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt am Hpfad 1 in 00000 L (Gemarkung G1), etwa einen Kilometer Luftlinie nördlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2007 zitiert von 5

Der Senat nimmt zu Gunsten des Klägers an, dass er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Beschränkung auf höchstens drei Urlaubssemester für Studierende wegen der Tätigkeit in Hochschulgremien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe ihren Status als Deutsche ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2007 zitiert von 8

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag rechtzeitig binnen der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.04.2007 zitiert von 1

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.12.2006 ergangenes Urteil hat das Verwaltungsgericht nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2007 zitiert von 11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2007 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2007 zitiert von 18

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2007 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 3

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.04.2007 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 3

Nach der gefestigten und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16.7.1998 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 28.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2007

Am 22.06.1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel „U. 500" gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 AMNG als im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen