§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.041 Entscheidungen) – Seite 476

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2005 zitiert von 7

Denn aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2005

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2005 zitiert von 2

Am 22.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.12.2005 LS

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 13.12.2005 zitiert von 3

Die gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene Änderung der Bezeichnung der Beklagtenseite im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.12.2005

Der Kläger ist Winzer in A-Stadt (Rheinland/Pfalz)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.12.2005 zitiert von 10

Der auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005

Der Kläger betreibt eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI, in der die am 22. März 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Wohngeldbescheiden betreffend den Zeitraum vom 1. Februar 2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2005 zitiert von 1

Die am 5. März 1967 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baubeseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 08.12.2005 LS

Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe nach § 107 BSHG keinen Anspruch auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 07.12.2005

Die Klägerin erstrebt die baurechtliche Genehmigung für eine Nutzungsänderung hinsichtlich eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin gewährt ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung durch Zusagen über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 06.12.2005 LS

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2005

Nach § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2005

Wegen des Sachverhalts bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts verweist der Senat gemäß § 130 b VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2005 LS

Fahrerlaubnis: prüfungsfreie Umschreibung

Fristablauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005

Es erschüttert nicht die selbständig tragende Erwägung, der Hilfeempfänger habe seinen letzten gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Der Rat der Stadt E, dem 74 Mitglieder angehören, befasste sich am 13.12.2004 im nichtöffentlichen Teil …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.12.2005 zitiert von 10

Unter dem 16.3.2005 beantragte der Kläger eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2005

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Der Rat der Stadt E, dem 74 Mitglieder angehören, befasste sich am 13.12.2004 im nichtöffentlichen Teil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger legte der Beklagten unter dem 27.07.2005 eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO für ein in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2005 LS

Gutschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.12.2005 LS zitiert von 7

Überbaute Gewölbe sind Bestandteil des Gewässers und dienen zumindest auch dem Abführen des Wassers, solange …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Beamter: Versorgung

Rückernennung · Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2005

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Festsetzung von Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.11.2005 LS

Zulassung als Vor-Ort-Berater entsprechend der Richtlinie über die Förderung der Beratung zur sparsamen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat im August 1972 als Kriminalhauptwachtmeister-Anwärterin beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2001/2002

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2005 zitiert von 1

Der am 24. November 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat unter Nr. 2b der Entscheidungsgründe zutreffend dargelegt, dass die Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2005 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt die bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung ihres als Ferienhaus genehmigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert