§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.046 Entscheidungen) – Seite 507

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

Mit der Duldung der Ausübung der Prostitution in einer Gaststätte leistet der Betreiber der Unsittlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung der von Patienten eingereichten Rezepte gegenüber den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2002 zitiert von 10

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist am 10.04.1958 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.05.2002 LS

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2002

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Beklagte die Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2002 LS zitiert von 1

Private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2002 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. und Eigentümerin der von diesem Unternehmen aufgebauten und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2002 LS zitiert von 17

§ 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2002

Der am xxxxxxxxx 1975 in Neuss geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.05.2002

Aus den von den Klägern mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2002

Tatbestand Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

Die Klägerin ist die Tochter der am xxxxxxxxx 2002 verstorbenen Frau xxxxxxxxx xxxxxxxx

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2002 zitiert von 7

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2002

Er entspricht bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2002 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die Klägerin nach Bewilligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2002 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 194 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2002 zitiert von 7

Die Klägerin beantragte unter dem 8. Dezember 2000 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten zu 1. Ihr Geschäftsführer wurde bei der Vollversammlungswahl 2001 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2002 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entweder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2002

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2002

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks T. weg 3 in T. (Gemeinde T. -U. , Flur 5, Flurstück 26)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Lärmeinwirkungen auf das Hausgrundstück der Kläger, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.04.2002

Eritrea: Staatsangehörigkeit

keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der Jugendhilfe, Behindertenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.04.2002

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports mit überdachtem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten über Gewerbesteuer für die Jahre 1993 bis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2002 zitiert von 8

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.04.2002 LS

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.04.2002 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten, wonach dieser die Wahl des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2002 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.04.2002 LS

Bei anerkannten Asylberechtigten zählen die Zeiten der Aufenthaltsgestattung zu denen des rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2002

Der 1941 geborene Kläger war zuletzt am I. -Gymnasium in E. als Oberstudienrat tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2002 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2002

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxxxxx in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2002 zitiert von 3

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2002

Der Senat geht unter Berücksichtigung von Wortlaut und Inhalt der Antragsbegründung, in der eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2002

Der Antrag ist gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2002 LS zitiert von 1

Im Kanalbaubeitragsrecht ist ein Maßstab, wonach pro Vollgeschoss ein bestimmter Anteil der gesamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2002 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2002 zitiert von 8

Unter dem 27. Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin gemäß Artikel 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2002 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht