§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 55

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 7

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2024

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Geometrische Optimierung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2024 zitiert von 1

Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 3

Es besteht keine Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen gemäß § 20 Abs. 13 IfSG an ihre Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2024 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2024 LS zitiert von 2

Hat eine Straße zwei durch eine Grünfläche getrennte Richtungsfahrbahnen, beantwortet sich die Frage nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2024

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 8.4.2024, in dem dieser unter anderem Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.07.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlich erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.07.2024 LS

Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen

Herstellung eines Gewässers · Wiederbefüllung und Neugestaltung eines Teiches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2024

Die Klägerin stand zuletzt als Psychologierätin mit der ausgeübten Funktion einer schulpsychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2024

Die Klägerin, die eine baurechtlich als Wettannahmestelle genehmigte Anlage betreibt, begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.06.2024

Der Kläger ist seit dem Jahr 2008 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.06.2024

Aufhebung eines angegriffenen Beitragsbescheids wegen unwirksam gewordener Bekanntmachungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich zunächst nicht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Es liegt im Ermessen der Kontrolleure, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage der vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2020 über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 12

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Behörde

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für einen Balkonanbau auf dem im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Bayerischen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.06.2024

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (im Folgenden BAG) nach § 59b Abs. 2 BRAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.06.2024 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anforderungen an amtsärztliches Gutachten · anderweitige Verwendungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2024

Er ist nicht durch eine nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretungsbefugte Person gestellt worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2024

Der syrische Kläger begehrt ein Visum zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.06.2024

Eine Visumserteilung auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen