§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 71

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2023 LS

Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich

Dienen für landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

elektronische Signatur: Ausweisung eines pädophilen Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2023

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023

Mit ihren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Anträgen auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 588/42 mit Bescheid vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als (Mit-)Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 3

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 09.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 3

Im März 2017 veröffentlichte der Kläger - ein Rechtsanwalt - einen Beitrag im Internetportal von J. dazu, ob …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog die Klägerin als (Mit-)Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf bzw. die Einziehung seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.11.2023 LS

Rückforderung überzahlter Bezüge

Relevanz eines Verschuldens der Behörde · Ermessenausübung · Billigkeitsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS

Ausbildung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NKiTaG kann nur eine berufsqualifizierende Ausbildung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Anspruch auf Erhalt einer Subvention

Verwaltungspraxis der Förderstelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Humanitäre Lage in Gambia

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 verfolgte Rechtsschutzbegehren zugunsten des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

§ 19 Abs. 3 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVS) verletzt den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 2

Ausländer: Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Anforderungen an das besondere öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des knapp 3.000 m2 großen Flurstücks I. der Flur J. der Gemarkung K.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2023

Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Probleme bei der elektronischen Versendung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 2

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Verbindung zweier Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen von Amts wegen erlassenen Bescheid über die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen