Urteile zu § 124a VwGO – Seite 80

Verwaltungsgerichtsordnung

25.995 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.995 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Gefahr einer späteren Zwangsverheiratung · Grundlage für die Rückkehrprognose bildet die Kernfamilie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassungsablehnung bei Ersatzvornahme der Beseitigung einer Gabionenwand

Ersatzvornahme · Beseitigungsverpflichtung · Rechtskraft · Zwangsvollstreckung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss und Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Abstandsflächen bei Baugenehmigung und Fortsetzungsfeststellungsklage

Baugenehmigung · Abstandsfläche · Fortsetzungsfeststellungsklage · Änderungsbescheid · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

(Teil)Erlass einer Abgabe

Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Prüfungsanordnung nach Geldwäschegesetz gegen Rechtsanwalt

Geldwäschegesetz · Rechtsanwalt · Prüfungsanordnung · Sorgfaltspflicht · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift verworfen

Zulassungsverfahren · ladungsfähige Anschrift · § 82 VwGO · Rechtsschutzsuchender · Verfahrenszulässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Vollstreckung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Aufnahme als jüdischer Zuwanderer abgelehnt wegen Aufenthalt in Drittstaat

Aufnahmezusage · jüdischer Zuwanderer · Aufenthaltsgesetz · Drittstaat · Großelternnachweis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Interessenkonflikt bei Grundstückskauf

Interessenkonflikt · Gemeinderätin · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Grundstückskauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Bauordnung NRW · Nutzungsuntersagung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.07.2023

Erschließungsbeitrag für Ortsstraße …weg

Erschließungsbeitrag · Ortsstraße · Bestandsverzeichnis · Beitragssatzung · Straßenbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.07.2023

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Die Kläger wenden sich als (Mit-) Eigentümer ihres mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. … Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Das von den Klägern mit Schriftsatz vom 24. März 2023 eingelegte Rechtsmittel, das trotz der Überschrift und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.07.2023

OVG NRW – 1 A 2228/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von dem Kläger geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich

spätere Nachveranlagung der Restfläche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Der Ermessensspielraum des Mitgliedstaates bei dem ein Antrag auf Zulassung im Wege der gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aus anderen Gründen als zutreffend

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, die durch Regelbeispiele konkretisiert wird

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Carport, die ihm vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zunächst war das Aktivrubrum dahingehend zu berichtigen, dass Klägerin die U. und I. "L. Straße" GbR ist und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Die wechselseitigen Anträge auf Zulassung der Berufung, mit denen der Kläger und die Beklagte das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023

Untersagung der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 3

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern

Mitwirkungsverbot eines Vereinsvertreters bei Entscheidung … · Unwirksamkeit einer Veränderungssperre · Befreiung vom Erfordernis des Einfügens in die nähere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2019, in dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts durchgeführte beidseitige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2023

Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse

Gleichbehandlung im Rahmen ordnungsbehördlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.06.2023

Die Klage hat keinen Erfolg; über sie kann die Kammer nach Videoverhandlung gemäß § 102a VwGO und nach …

Verwaltungsrecht