§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 84

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2023 LS zitiert von 3

Zusammensetzung und Entscheidung des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst B.A. in …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Es bestehen auf der Grundlage des Vorbringens im Zulassungsantrag der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.05.2023

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G02, Flur 4, Flurstück 548 mit der Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Die Kläger sind bulgarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung von 11 Wohnungen

Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 2

Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung – mit dem Ziel einer Neubeurteilung – bestehe dann kein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Es bestehen auf der Grundlage des Vorbringens im Zulassungsantrag der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Berufung der nebenamtlichen Prüfer für die staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

Begriff der Zulassungsentscheidung · Klagebegründungsfrist · Präklusion · Vorhaben zur Erforschung und Erprobung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein natürliches Gewässer

Ausschluss von Einwendungen · Berücksichtigung Dritter bei der Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Denkmalrechtliche Erlaubnis für Totalabriss eines Kulturdenkmals

Unverkäuflichkeit · Anforderungen an ein angemessenes Kaufangebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm

Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Bauplanung: Bezugspunkt für die Festsetzung der Gebäudehöhe

eigenständige Planung · Zulassung von Fremdwerbeanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023 LS

Das Rundfunkbeitragsrecht sieht nur bei der doppelfunktionalen Nutzung einer Raumeinheit sowohl als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2023

Der im E. 1966 geborene Kläger erwarb durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, den Teil einer über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der die serbische und die rumänische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.928,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau, die Erweiterung …

Verwaltungsrecht