§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.996 Entscheidungen) – Seite 95

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete Stützmauer entlang der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der vom Kläger persönlich stammende Antrag auf Zulassung der Berufung wurde nicht wirksam innerhalb der Frist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine aus vier Mandatsträgern bestehende Fraktion im Rat der beklagten Landeshauptstadt M. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin, eine GmbH, verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS

Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 3

Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.01.2023 LS zitiert von 2

Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Abweichung vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.01.2023

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 19. August 2021 fristgerecht gestellte und am 20. September 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Duldungsanordnung vom 18. Oktober 2021 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2023

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Kläger in seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.01.2023 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.12.2022

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage

mittlere Höhe einer Außenwand · geringfügiger Rechtsverstoß

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.12.2022

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 9

Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige Stunden vor dem Verkündungstermin …

Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 307/22 1 K 1887/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Beklagte, welche diese unter Hinweis auf § …

Berufsrecht Klage abgewiesen