§ 125 VwGO – Rechtsprechung (3.878 Entscheidungen) – Seite 24

Voraussetzungen für die erleichterte Widmungsmöglichkeit … · Annahme einer konkludenten Widmung nach altem … · Umgehung der Nachweisanforderungen für die Vermutung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Der 1968 in X. geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.11.2019

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

Berufsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2019

Die Klägerin wurde am 12. November 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 4

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.11.2019

Sicherer Drittstaat Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 17

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 4

Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 3

Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung

Erledigung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 5

Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 22

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.09.2019 LS

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes

Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen