§ 125 VwGO – Rechtsprechung (3.878 Entscheidungen) – Seite 51

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 81

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Kläger ist in Äthiopien geboren, wo er - abgesehen von einem Auslandsstudium in Indien - bis zu seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist B 1-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 2

"Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Die Kläger – ein Ehepaar und dessen gemeinsame Kinder – stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010

Der Senat entscheidet in der Besetzung nach 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AG VwGO, und nicht gemäß den§§ 125 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 01.02.2010 zitiert von 4

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag

Altfall · Bestandskraft vor Inkrafttreten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2010 LS

Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen Argumenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 24

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in der Klinik Dr. B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, soweit er noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 4

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe ( § 19 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in der B.------straße in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gem. § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 18.11.2009 zitiert von 9

Der am 1944 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer Erinnerung gegen …

Anwaltliche Termins- oder Erledigungsgebühr in Folge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.10.2009 LS

Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen