§ 125 VwGO – Rechtsprechung (3.878 Entscheidungen) – Seite 68

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.1997 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.1997

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1997 zitiert von 1

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum 31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.1997 zitiert von 1

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.05.1997

Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit im …

keine Verfolgungsgefahr wegen einfacher Mitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997 zitiert von 1

Beseitigung eines auf einem Nachbargrab stehenden Baumes wegen Beeinträchtigung des Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. November 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.1997 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1997

Der am ... 1968 in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.1997

Die im Mai 1970 in Syrien (Bezirk ...) geborene Beigeladene zu 1. ist Kurdin und gehört der yezidischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1997

Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Deutschen Bahn AG

Verhältnis von Fachplanung zur kommunalen Planungshoheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.1997

Der Kläger studierte an der Technischen Universität Berlin vom Wintersemester 1984/85 an Informatik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.1997 zitiert von 8

Der am 20. Februar 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.1997

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluß verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.03.1997 zitiert von 1

Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks Nachteilsausgleichs bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.03.1997 zitiert von 4

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Indizien für deutsches Volkstumsbekenntnis - Indizien für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 1

Der Beklagte gewährte der Mutter des Klägers in der Zeit vom 16. September 1992 bis zum 30. Juni 1996 Hilfe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des am 22. März 1992 verstorbenen Voreigentümers des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind Brüder, sie sind am 1950 bzw. 1952 in D. (Polen) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.02.1997

(Wegstreckenentschädigung für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort und am Dienstort, RKG HE §§ 5 Abs 1 S 4 und 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. straße 1 in G. , das an die städtische Entwässerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997 zitiert von 70

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... das an die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997

Zunächst kann gem. § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 3. Juli …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.1997

Der im Jahre 19.. geborene Kläger trat, nachdem er den Realschulabschluß und anschließend den Abschluß der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Der Antrag des Klägers, für die Zeit ab Oktober 1995 von der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18a BAföG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.------- gasse 17 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Der seit dem 26. März 1992 mit der Zeugin in zweiter Ehe verheiratete Beigeladene, der mit dieser einen am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.1996 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 36, Flurstücke 137, 140 (S. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.1996 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger verpflichtete sich am 16. Oktober 1986 - aufbauend auf seiner Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.1996

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage X. Straße 134 in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996 zitiert von 3

Kommunalabgabe: modifizierter Grundflächenmaßstab - Unterschiede in der baulichen Nutzung - Geringfügigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.11.1996

Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.1996 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 13.11.1996 LS zitiert von 13

Auf die Feststellungsklage nach $ 43 VwGO ist zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeßfremden Popularklage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.11.1996 zitiert von 2

Örtliche Gestaltungsvorschrift: Verbot von Einfriedungen

Vorgarten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.11.1996

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.11.1996 LS zitiert von 5

Ruhegehaltfähige Dienstzeit – zur Anerkennung von Angestelltenzeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996

Ausschluß des Asylanspruchs wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat

Feststellung des konkreten Reiseweges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht