§ 125 VwGO – Rechtsprechung (3.878 Entscheidungen) – Seite 70

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.06.1995

Rückforderung einer Beihilfe für die private Lagerung von Rindfleisch wegen Einlagerung genußuntauglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.05.1995 zitiert von 4

(Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers

Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist · vorzeitige Klageabweisung als unzulässig - wesentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.1995 zitiert von 3

Die Klägerin war - ursprünglich zusammen mit ihrem Ehemann ‑ Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.04.1995

Unzulässigkeit einer Berufung wegen Fehlens eines Berufungsantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.1995

(Anordnung der Zwangsverwaltung hat keine direkte Auswirkung auf die Milchreferenzmenge

Milchreferenzmenge kein Recht iSd BGB § 96 · Widerruf der Einwilligung zur Milcherzeugungsaufgabe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.03.1995

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit – Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1995 zitiert von 3

Zur Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen wegen Unterschreitung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 4

Geltung der Abstandsflächen für bauliche Anlage, die die Geländeoberfläche mehr als unwesentlich überragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1995

Der Kläger wurde als Miteigentümer des Flurstückes 58/4 der Flur 1 der Gemarkung ... von der Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 31.01.1995 zitiert von 1

Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in einen fremdländischen Namen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.01.1995

Milchaufgabevergütung – Referenzmengenübergang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.01.1995

Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier

drohende Bestrafung nach sec 298-C PPC und anschließende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.1994 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1994 LS zitiert von 1

Die Ausnahmevorschrift des § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG von dem grundsätzlichen Verwertungsverbot gilt nicht in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994

Streunen eines Hundes als Gefahr

Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.11.1994 LS

Zur Zulässigkeit einer Plakatanschlagtafel - hier

zur Werbung an der Stätte der Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.1994

Der Kläger war am 29. Juni 1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 4

Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten wegen geringen Einkommens - Berücksichtigung lediglich "fiktiver" …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1994

Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule

verbalisierte Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.10.1994 zitiert von 2

Ausländerrecht: keine Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten, wenn Durchführung der Abschiebung in …

kein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Entwässerungsbeitrag – fehlerhafte Differenzierung der Beiträge nach der Bauweise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.09.1994 zitiert von 2

Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Abschiebungskosten

Beschäftigungsverhältnis · Erkundigungspflicht des Arbeitgebers · mehrere Arbeitgeber als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.09.1994 zitiert von 1

Standort einer Anlage der Außenwerbung

bauplanungsrechtliche Beurteilung - Einfügen in die Umgebung · Standortregelung in einer kommunalen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.09.1994

Beamtenversorgung: rechtswidrige Anrechnung von Altersgeld für Landwirte - Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 08.09.1994 LS

Zur Bestimmung einer Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 01.09.1994 zitiert von 4

Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen Aufforstungsanordnung

Bestimmtheit der Ersatzaufforstungsanordnung · Verhältnis von Forstrecht und Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 29.08.1994 zitiert von 2

(Anforderungen an die Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Hinweises nach AuslG 1990 § 50 Abs 2 Halbs 2)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1994

Die Kläger zu 1) bis 3), pakistanische Staatsangehörige, begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.1994

Nachdem die Kläger und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.06.1994 zitiert von 1

Kanalbenutzungsgebühr: Heranziehung zur Regenwassergebühr auch für eine mit einem Verbundsteinpflaster …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Zur Regionalen Planungsversammlung, hier

Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, Mitgliedschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.06.1994

Zum Anspruch auf Prozeßzinsen bei einer Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994 zitiert von 4

Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten im Rahmen ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994 zitiert von 2

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines Beamten aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 20.04.1994

Referenzmengenübergang – Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.03.1994

Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens

Unbeachtlichkeit im Verhältnis Dienstherr - Beamter · Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Voraussetzungen des Bekenntnisses eines Minderjährigen zum … · im übrigen Einzelfall eines in Bessarabien geborenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.03.1994 zitiert von 3

(Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1994 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994

Arbeitszeit eines Beamten im Luftrettungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.01.1994 zitiert von 1

Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.01.1994 zitiert von 1

(Divergenzanfrage nach VwGO § 12 iVm § 11 (hier

Begriff des Vollgeschosses nach BauO HE 1976 § 2 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.01.1994 zitiert von 5

Spielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung"

"Erdrosselung" der "Spielhallenaufsteller" bzw der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.1994

Der am 2. November 1930 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm erteilten Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.01.1994 zitiert von 3

(Fiktive Klagerücknahme gemäß AsylVfG 1992 § 81 durch Untätigbleiben des Bundesbeauftragten als Kläger)

Verwaltungsrecht