§ 128a VwGO – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2026

Staatsangehörigkeitsrecht: Klärung des Personenstandes

Beweismittel · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 04.09.2025 LS

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Folgeantrag bei zwischenzeitlicher Änderung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Pharmaunternehmen mit einem Forschungsschwerpunkt im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2024

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss der Vergabekammer, mit dem der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2023 zitiert von 6

Er genügt schon nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BSG 4. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 38

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 3

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung innerhalb einer Denkmalzone

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.2022

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 1

Die fristgemäßen Darlegungen im Schriftsatz vom 25. September 2018, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020 LS

Notarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist

Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines … · Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung gemäß Richtlinie 2014/25/EU vom xxxxxx.2019 …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin meldete beim Beklagten für den 23. Januar 2017 von 19.30 Uhr bis 22 Uhr eine Standkundgebung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 8

Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Bewertungsspielraum bei der Grundstücksbewertung · Nutzungsart

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2012 zitiert von 10

Nachdem die 19 in B. geborene Klägerin als Note für ihre Hausarbeit (§ 13 PVO-Lehr II v. 18.10.2001, Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten im Jahr 2005 von dem Kläger erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 7

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.07.2011 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen …

Berufsrecht Notarsache

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 4

Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

eigenständige Gesamturteilsbildung · Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Kommunalabgabenrecht: Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag - Rückwirkung der Satzung, Maßstab der …

Globalkalkulation und unzulässiger Ansatz aktueller … · Gemeinanteil für (an sich unbeabsichtigtes) Eindringen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 8

Zugriffsdelikt: Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Mehrfachversagen des Beamten

Verwaltungsrecht