§ 128 VwGO – Rechtsprechung (206 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 01.10.2026

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 24. Juni 2022, der die Bau- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 29.07.2026 LS

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG a.F. betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Prozesskostenhilfe Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 15.04.2026 LS

Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Asylrechtlicher Amtswalterexzess - Zurechenbarkeit

inländische Fluchtalternative in der Türkei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat

Erlass einer Abschiebungsandrohung nach Durchführung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.09.2025 LS zitiert von 7

Disziplinare Höchstmaßnahme gegen einen Ruhestandsbeamten

Annahme eines überhohen Nachlasses · Gehörsrüge · Bezeichnung des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 7

Unionswidrigkeit von Thermofenster und Abgasrückführung in Abhängigkeit von Luftdruck bei Dieselfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 04.09.2025 LS

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Folgeantrag bei zwischenzeitlicher Änderung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von naturschutzrechtlichen Befreiungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2025 LS

Ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 23.06.2025 LS

Asylgewährung im Zweitverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die zulässige Antragstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2025 LS zitiert von 1

Ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau kommt u. a. dann in Betracht, wenn für die durchgehende Anlegung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 30.12.2024

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2024

Erstattung von aufgewandten Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 16

Teilzulassung einer Berufung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, Tochtergesellschaft der in Moskau …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.10.2024 LS

Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Passes

Befugnisse der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der … · Austausch der Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2024 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 4

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 1

Genehmigung nach PflSchG 2012 § 12 Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 1

Bei der Gefährlichkeitsbewertung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist allein auf die konkrete Situation abzustellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 10

Werden Waffen aus einem Waffenschrank entwendet, ohne dass Aufbruchspuren vorliegen, indiziert dies einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 24.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zum Kammerbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2024

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 5

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid eines Eigenbetriebs der Beklagten, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 04.03.2024 LS

Asylrecht für türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

Von einer vorhandenen Straße i. S. d. § 242 Abs. 1 BauGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Drittstaatenverfahren: Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 1

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Wirkungen der Rücknahme des Asylantrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der am ... 1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen